WEITERBILDUNGEN

Pres­se­infor­ma­ti­on

„Wir wer­den eine Meis­ter­prä­mie für Hand­werks­meis­te­rin­nen und ‑meis­ter ein­füh­ren”, kün­digt Wirt­schafts­mi­nis­ter Olaf Lies nach einem inten­si­ven Gespräch mit den Spit­zen der nie­der­säch­si­schen Hand­werks­kam­mern und Fach­ver­bän­den an. Minis­ter Lies hat­te ins Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um nach Han­no­ver ein­ge­la­den, um sich bezüg­lich der Umset­zung abzustimmen.

Seit dem Jahr 2000 sind allein in Nie­der­sach­sen die Absol­ven­ten­zah­len bei den bestan­de­nen hand­werk­li­chen Meis­ter­prü­fun­gen um knapp 30%, d.h. von 3.040 auf 2.176, zurück­ge­gan­gen. „Vor dem Hin­ter­grund des anste­hen­den Gene­ra­ti­ons­wech­sels in den Betrie­ben und dem außer­or­dent­lich hohen Fach­kräf­te­be­darf im Hand­werk las­sen sich Ver­sor­gungs­eng­päs­se nur ver­mei­den, wenn wir eine Trend­wen­de bei der Ent­wick­lung der Absol­ven­ten­zah­len errei­chen“, betont Lies. „Wir sehen die unmit­tel­ba­re Not­wen­dig­keit, Meis­te­rin­nen und Meis­ter im Hand­werk als Garan­ten für eine qua­li­fi­zier­te Aus­bil­dung zu stär­ken! Aus die­sem Grund wer­den wir, rück­wir­kend ab dem 1.9.2017, alle erfolg­rei­chen Absol­ven­tin­nen und Absol­ven­ten einer Meis­ter­prü­fung im Hand­werk mit Haupt­wohn­sitz oder Arbeits­platz in Nie­der­sach­sen mit einer Meis­ter­prä­mie in Höhe von 4.000 € aus­zeich­nen und fördern.“

„Damit sind wir nun end­lich auf dem rich­ti­gen Weg zu der immer wie­der von uns gefor­der­ten Gleich­stel­lung der aka­de­mi­schen und beruf­li­chen Bil­dung”, zei­gen sich Hand­werks­kam­mer­prä­si­dent Voss und Kam­mer­chef Rusch­haupt zufrie­den. Dem Abstim­mungs­ge­spräch vor­an­ge­gan­gen war der frak­ti­ons­über­grei­fen­de Beschluss eines Antra­ges der FDP im nie­der­säch­si­schen Land­tag vom 8.8.2017, der eine voll­stän­di­ge Befrei­ung der ange­hen­den Meis­te­rin­nen und Meis­ter von den Lehr­gangs- und Prü­fungs­ge­büh­ren zum Ziel hat. Die­ses setzt eine Ände­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­ge­set­zes (AFBG), des sog. Meis­terb­afögs, vor­aus, für die die Bun­des­ebe­ne zustän­dig ist. „Sie ist bald­mög­lichst umzu­set­zen, damit alle Meis­te­rin­nen und Meis­ter in den Genuss einer vol­len För­de­rung kom­men”, for­dert Voss. „Es ist gut, dass alle Par­tei­en im nie­der­säch­si­schen Land­tag dem Antrag zuge­stimmt haben.” Bei­de Hand­werks­ver­tre­ter erwar­ten des­halb von allen Par­tei­en, dass sie sich schnell für eine bun­des­wei­te Rege­lung, d.h. für eine 100%-ige Zuschuss­för­de­rung im Rah­men des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­ge­set­zes ein­set­zen. „Nur über das AFBG, wel­ches mög­lichst schnell auf Bun­des­ebe­ne geän­dert wer­den muss, lässt sich die Inten­ti­on des nie­der­säch­si­schen Antra­ges voll­um­fäng­lich umset­zen! Jeg­li­che Unsi­cher­heit bezüg­lich einer För­de­rung muss ver­mie­den wer­den, um kei­ne War­te­schlei­fen ent­ste­hen zu las­sen. Für unse­ren Kam­mer­be­zirk hat die­se Meis­ter­prä­mie ein Volu­men von ca. 1,5 Mio. EUR pro Jahr“, ergänzt Ruschhaupt.

In dem gemein­sa­men Gespräch wird die schnel­le Reak­ti­on des Wirt­schafts­mi­nis­ters auf den über­par­tei­li­chen Kon­sens aus­drück­lich gelobt. „Die nie­der­säch­si­sche Aner­ken­nungs­prä­mie ist ein Zei­chen und ein ech­ter Anreiz für jun­ge Men­schen, die Meis­ter­vor­be­rei­tung und die Meis­ter­prü­fung im Sin­ne einer Kar­rie­re im Hand­werk in Angriff zu neh­men. Die Per­spek­ti­ven im Hand­werk bis hin zu einer Exis­tenz­grün­dung oder der Über­nah­me eines bestehen­den Hand­werks­un­ter­neh­mens sind aus­ge­spro­chen gut. Für vie­le ehr­gei­zi­ge jun­ge Men­schen wird mit der Her­stel­lung von mehr Gleich­wer­tig­keit dem beruf­li­chen gegen­über dem aka­de­mi­schen Wer­de­gang eine ech­te Alter­na­ti­ve gebo­ten“, zei­gen sich die Gesprächs­part­ner überzeugt.

(Stand 01.07.2020)


Wer kann Anträ­ge stellen? 
Per­so­nen mit Berufs­aus­bil­dung oder lang­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung, die sich im Rah­men einer beruf­li­chen Auf­stiegs­fort­bil­dung z. B. zu Meis­tern, Tech­ni­kern, Fach­kauf­leu­ten, Fach­wir­ten, Betriebs­wir­ten oder Fach­kräf­ten im Sozi­al- und Gesund­heits­we­sen qua­li­fi­zie­ren wol­len, kön­nen für eine Auf­stiegs­fort­bil­dung auf Antrag eine staat­li­che För­de­rung nach dem AFBG erhal­ten. Zuvor selbst oder über Drit­te finan­zier­te Fort­bil­dun­gen sind nicht för­der­schäd­lich. Hoch­schul­ab­sol­ven­ten erhal­ten kei­ne För­de­rung. In Aus­nah­me­fäl­len kann im Anschluss eine wei­te­re Fort­bil­dung geför­dert wer­den. Der ange­streb­te Fort­bil­dungs­ab­schluss muss recht­lich gere­gelt sein, mit einer öffent­lich-recht­li­chen Prü­fung abschlie­ßen und über dem Niveau einer Facharbeiter‑, Gesel­len- und Gehil­fen­prü­fung liegen.


Was wird gefördert? 
Geför­dert wer­den Maß­nah­men in  Voll­zeit- und in Teil­zeit­form (berufs­be­glei­tend), die einen nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz oder der Hand­werks­ord­nung aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf oder einen ver­gleich­ba­ren bun­des- oder lan­des­recht­lich gere­gel­ten Berufs­ab­schluss vor­aus­set­zen oder als Fort­bil­dun­gen nach den Wei­ter­bil­dungs­richt­li­ni­en der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft (DKG) erfolgen.


Fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen müs­sen erfüllt werden:
Die Fort­bil­dungs­maß­nah­me muss min­des­tens 400 Unter­richts­stun­den umfas­sen. Bei  Teil­zeit­maß­nah­men dür­fen die Lehr­ver­an­stal­tun­gen inner­halb von acht Mona­ten nicht weni­ger als 150 Unter­richts­stun­den umfas­sen, sie müs­sen inner­halb von 48 Mona­ten abschließen.


Wie wird geför­dert? — Förderumfang 

Maß­nah­me­bei­trag
Bei Voll- und Teil­zeit­maß­nah­men umfasst die För­de­rung die Lehr­gangs- und Prü­fungs­ge­büh­ren in tat­säch­li­cher Höhe (ohne Lehr­mit­tel und Arbeits­ma­te­ria­li­en) bis maxi­mal 15.000 Euro sowie ggf. die Kos­ten des Meis­ter­stücks bzw. der Prü­fungs­ar­beit bis zur Hälf­te der not­wen­di­gen Kos­ten, höchs­tens jedoch 2.000 Euro.

Der Maß­nah­me­bei­trag ist ein­kom­mens- und ver­mö­gens­un­ab­hän­gig. Er wird zu 50% als Zuschuss und zu 50% als zins­güns­ti­ges Dar­le­hen gewährt. Für das Meis­ter­stück bzw. die Prü­fungs­ar­beit erfolgt die För­de­rung voll­stän­dig auf Dar­le­hens­ba­sis. Die Prü­fungs­ge­bühr wird erst zum Zeit­punkt der Prü­fung gegen Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie bewilligt.
Hin­weis: Zum 50% Dar­le­henser­lass mehr sie­he unten.


Darlehensabwicklung

1. Dar­le­hens­hö­he: 

Die NBank ent­schei­det als Bewil­li­gungs­be­hör­de auf Antrag:

• über die Höhe des Dar­le­hens­be­tra­ges sowie über die Höhe des Zuschuss­an­teils zum Maß­nah­me- bzw. Unterhaltsbeitrag
• über die Dau­er in der ein Unter­halts­dar­le­hen für die Prü­fungs­vor­be­rei­tungs­zeit ver­ge­ben wird.

In Höhe des im Bewil­li­gungs­be­scheid aus­ge­wie­se­nen Dar­le­hens­an­spruchs über­sen­det die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) den Geför­der­ten ein kon­kre­tes Dar­le­hens­an­ge­bot. Ob und in wel­chem Umfang Geför­der­te von dem Ange­bot Gebrauch machen wol­len, regelt der mit der KfW zu schlie­ßen­de pri­vat­recht­li­che Rah­men­dar­le­hens­ver­trag. Bei Fol­ge­be­wil­li­gun­gen erstellt die KfW auto­ma­tisch ein erneu­tes Ange­bot über den erhöh­ten Dar­le­hens­an­spruch, sofern in der Ver­gan­gen­heit das Dar­le­hen in Anspruch genom­men wur­de. Der Abschluss des pri­vat­recht­li­chen Dar­le­hens­ver­tra­ges kann bei der KfW nur inner­halb einer  Aus­schluss­frist von drei Mona­ten nach Bescheid­da­tum ver­langt werden.

2. Rück­zah­lung
Das Dar­le­hen ist wäh­rend der Dau­er der Fort­bil­dung und einer anschlie­ßen­den zwei­jäh­ri­gen Karenz­zeit (längs­tens jedoch für sechs Jah­re) zins- und til­gungs­frei. Anschlie­ßend ist das Dar­le­hen inner­halb von 10 Jah­ren mit einer monat­li­chen Min­dest­ra­te in Höhe von 128 Euro zurück­zu­zah­len.

Die KfW teilt 30 Tage vor Rück­zah­lungs­be­ginn fol­gen­de Moda­li­tä­ten mit:

• die Höhe der Darlehensschuld,
• die zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­de Zinsregelung,
• die monat­li­che Rück­zah­lungs­ra­te und
• den Til­gungs­zeit­raum.

Das Dar­le­hen ist ab Beginn der Rück­zah­lungs­pflicht zu ver­zin­sen. Der Zins­satz ist varia­bel; es kann jedoch mit der KfW auch ein Fest­zins ver­ein­bart werden.

3. Dar­le­henser­lass
Bei erfolg­rei­chem Maß­nah­me­ab­schluss erteilt die KfW bei Vor­la­ge des Prü­fungs­zeug­nis­ses 50% Erlass auf das noch bestehen­de Maßnahmedarlehen.

Zur Meis­ter­prü­fung in einem zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk gemäß Anla­ge A wird gemäß § 49 der Hand­werks­ord­nung zugelassen:

1. wer eine Gesel­len­prü­fung in dem zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk, in  dem er die Meis­ter­prü­fung able­gen will, oder in einem damit ver­wand­ten  zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk oder eine ent­spre­chen­de Abschluss­prü­fung in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf bestan­den hat,
2. wer eine ande­re Gesel­len­prü­fung oder eine ande­re Abschluss­prü­fung in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf bestan­den hat und in dem  zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk, in dem er die Meis­ter­prü­fung able­gen will, eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit aus­ge­übt hat.

Der Bache­lor-Abschluss wird dem Hand­werks­meis­ter gleich­ge­stellt — dar­auf haben sich Bund, Län­der und Sozi­al­part­ner geei­nigt. Wei­ter Streit gibt es um den Plan, das Abitur wie den Lehr­ab­schluss gleich­wer­tig auf Stu­fe 4 ein­zu­ord­nen. Die Kul­tus­mi­nis­ter der Län­der ver­lan­gen für das Abitur die Stu­fe 5. Das Pro­blem wur­de ver­tagt. Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Annet­te Scha­van (CDU) sag­te ges­tern in Ber­lin, damit ste­he der Ein­füh­rung des Deut­schen Qua­li­fi­ka­ti­ons­rah­mens, also eine Rang­lis­te für Berufs- und Stu­di­en­ab­schlüs­se, nichts mehr im Weg.

Eine acht­stu­fi­ge Ska­la soll euro­pa­weit hel­fen, Abschlüs­se über Gren­zen hin­weg bes­ser ver­glei­chen zu kön­nen. Ziel ist es, die Mobi­li­tät von Arbeit­neh­mern in der EU zu för­dern. Beschlos­sen ist nun, dass zwei­jäh­ri­ge beruf­li­che Erst­aus­bil­dun­gen auf Niev­au 3 ein­ge­stuft wer­den. Drei und drei­ein­halb­jäh­ri­ge Erst­aus­bil­dun­gen wer­dem mit dem Niveau 4 bewer­tet. Auf Niveau 5 ein­ge­ord­net wer­den Fort­bil­dun­gen, die ver­gleich­bar sind mit dem IT-Spe­zia­lis­ten. Auf Stu­fe 6 fin­den sich Bache­lor und Hand­werks­meis­ter. Auf Stu­fe 7 ran­giert der Mas­ter, auf Stu­fe 8 die Promotion.

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes ist eine Bil­dungs­ein­rich­tung kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te, wenn ein voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer mehr­mals wöchent­lich in sei­ner Frei­zeit an einer Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me teil­nimmt (Az. VI R 66/05).

Die Fahr­kos­ten kön­nen dann in tat­säch­li­cher Höhe als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht wer­den. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der Arbeit­neh­mer die Wei­ter­bil­dung neben sei­ner Voll­zeit­be­schäf­ti­gung besucht und die Maß­nah­me zeit­lich befris­tet ist. Uner­heb­lich ist, dass die Wei­ter­bil­dung meh­re­re Jah­re andauert.

Außer­dem ent­schied der BFH in zwei wei­te­ren Urtei­len (VI R 42/11 und VI R 44/10), dass auch Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und einer voll­zei­tig besuch­ten Bil­dungs­ein­rich­tung in vol­ler Höhe (wie Dienst­rei­sen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den kön­nen. Des­halb hat der BFH in der Sache VI R 44/10 die Fahrt­kos­ten einer Stu­den­tin zur Hoch­schu­le (Uni­ver­si­tät) im Rah­men eines Zweit­stu­di­ums als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten zum Abzug gelas­sen. In dem Ver­fah­ren VI R 42/11 hat der BFH die Auf­wen­dun­gen eines Zeit­sol­da­ten für Fahr­ten zur Aus­bil­dungs­stät­te, die im Rah­men einer voll­zei­ti­gen Berufs­för­de­rungs­maß­nah­me ange­fal­len waren, eben­falls in tat­säch­li­cher Höhe berück­sich­tigt. Auf­wen­dun­gen für Dienst­rei­sen kön­nen aller­dings (auch bei Inan­spruch­nah­me der Kilo­me­ter­pau­scha­le) steu­er­lich nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­zah­ler Fahrt­auf­wand tat­säch­lich getra­gen hat. Bei Anwen­dung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le kommt es dar­auf nicht an.

Mit die­sen Ent­schei­dun­gen hat der BFH ein wei­te­res Mal die Rech­te der Steu­er­zah­ler gestärkt und die Abzugs­mög­lich­kei­ten von Wer­bungs­kos­ten aus­ge­wei­tet. Betrof­fe­ne Steu­er­zah­ler soll­ten im Hin­blick auf die­se Urtei­le über­prü­fen, ob auch für sie eine Berück­sich­ti­gung der Fahrt­kos­ten nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen, statt nur nach der Ent­fer­nungs­pau­scha­le zum Tra­gen kommt. Zu beach­ten ist auch, dass, wenn der Ort der Bil­dungs­maß­nah­me nicht zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te wird und damit die Rei­se­kos­ten­grund­sät­ze anzu­wen­den sind, Pau­scha­len für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen in den ers­ten drei Mona­ten gel­tend gemacht wer­den müssen.